Junge Union sieht „zweifelhafte Verbindungen“ der SPD-Jugend

Bessere Aufklärung gegen jegliche Form von Extremismus gefordert
Die Junge Union Main-Kinzig (JU) zeigt sich verwundert und amüsiert über die jüngsten Verlautbarungen der örtlichen Jungsozialisten („Jusos“). Nachdem die Junge Union in einer Pressemitteilung gefordert hatte, neben dem Rechts- auch den Linksextremismus im Schulunterricht stärker in den Blick zu nehmen, warf der SPD-Nachwuchs der JU nun vor, „auf dem rechten Auge blind zu sein“. Diesen Vorwurf weist die JU entschieden zurück.

„Offenbar konnten die Jusos den Inhalt unserer Forderung nicht richtig erfassen, oder sie geben ihn gar bewusst falsch wieder“, rätselt der JU-Kreisvorsitzende Pascal Reddig. Für den Leser sei klar erkennbar gewesen, dass es der Jungen Union darum ging, die Aufklärung gegen Linksextremismus voranzutreiben, ohne dabei die Anstrengungen gegen Rechts auch nur in irgendeiner Weise in Frage zu stellen. Nun davon zu sprechen, dass die JU auf dem rechten Auge blind sei, sei schlicht unredlich und helfe im Kampf gegen Rechts niemandem weiter, so Reddig.
„Ich kann unsere Aussage nur wiederholen“, meint auch der JU-Pressesprecher Konrad Schäfer, „zu Recht wird viel Einsatz gezeigt im Kampf gegen Rechtsextremismus.“ Die CDU-geführte Bundesregierung habe hierfür die Mittel jüngst von 50 auf 100 Millionen Euro jährlich verdoppelt. Wenn die Jusos nun ins Blaue hinein noch mehr Aufklärung und Prävention fordern, dann muss die Frage erlaubt sein, ob sie diese Zahlen überhaupt kennen, meint Schäfer. Auf der anderen Seite seien die Mittel zur Bekämpfung von Linksextremismus deutlicher geringer.

Der Blick in die Kriminalitätsstatistik für Hessen – gezählt wurden im vergangenen Jahr 840 rechts- und 317 linksextrem motivierte Straftaten – sei zudem auf den ersten Blick trügerisch, erklärt die Junge Union. Denn rechne man die sogenannten Propagandadelikte heraus, die nur auf rechtsextremer Seite strafbar sind, ergebe sich annähernd ein Gleichgewicht. Weiterhin war die Zahl der gemeldeten linksextrem motivierten Straftaten beispielsweise 2013 weit höher als die der rechtsextremen. „Allein aus der Statistik rechtfertigt sich die geringere Mittelzuweisung für Prävention gegen Linksextremismus also keinesfalls. Die Statistik zeigt vielmehr, dass es auf beiden Seiten Handlungsbedarf gibt. Und bevor es die Jusos wieder falsch verstehen: Die Aussage, dass mehr gegen Linksextremismus getan werden muss, bedeutet nicht, dass man Rechtsextremismus verharmlost oder fordert, ihm weniger entgegenzusetzen. Ganz im Gegenteil, wir wollen jede Art von Extremismus bekämpfen“, fügt Reddig hinzu.

Weiterhin mahnt die Junge Union an, dass der SPD-Parteinachwuchs zunächst einmal sein eigenes Verhältnis zum Linksextremismus aufarbeiten sollte. Hier habe es in letzter Zeit zweifelhafte Verbindungen gegeben. So haben die Jusos im vergangenen Jahr in Hanau ein Seminar mit dem fragwürdigen Titel „Du hast Polizei – ich habe Menschenrechte“ in Zusammenarbeit mit der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF) veranstaltet.

Dabei sei die pauschale Diskreditierung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch das geringere Übel. Der Verein, mit dem die Jusos Main-Kinzig mindestens einmal zusammengearbeitet haben, wird im Verfassungsschutzbericht 2007 als türkische linksextremistische Organisation eingestuft. Die Bayerische Bekanntmachung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst führt den Verein unter den Organisationen, bei denen die Mitgliedschaft an der Verfassungstreue einer Person zweifeln lässt. Der Verein selbst identifiziert sich mit Zitaten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Hitler und Faschismus rücken.

„Die Jusos sollten dringend ihr Verhältnis zu diesem Verein klären und die Zusammenarbeit hinterfragen“ meint Schäfer. Negativ aufgefallen sei auch die Beteiligung der Jusos bei den Blockupy-Ausschreitungen in Frankfurt 2015. Dabei wurden über 150 Personen verletzt, zudem ist ein Sachschaden von etwa 1,6 Millionen Euro entstanden. Trotz der zahlreichen Nachrichtenmeldung über anreisende Randalierer aus ganz Europa hätten die Hanauer Jusos zur Teilnahme an den Aktionen aufgerufen und selbst an ihnen teilgenommen. „Niemand kann behaupten, dass das Ausmaß der Ausschreitungen nicht vorhersehbar gewesen ist. Die hinterher erfolgte Distanzierung der Jusos von der Gewalt ist daher unglaubwürdig und scheinheilig“, meint Reddig.

Der Stadtverband Hanau war es auch, der dazu aufgerufen hatte, eine angemeldete Demonstration von Rechtspopulisten zu „blockieren“, mithin Straftaten zu begehen. Aus Sicht der Jungen Union seien solche Demonstrationen als Demokrat zwar schwer erträglich, in einem Rechtsstaat stehe die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aber eben auch unerwünschten Akteuren zu.

„Die von uns vorgeschlagene verstärkte Aufklärung über Linksextremismus sei deshalb umso wichtiger: Die Beispiele zeigen doch, dass eine Sensibilität für Linksextremismus oft nicht vorhanden ist. Hier müssen wir ansetzen. Jede Art von Extremismus ist gefährlich. Die Bekämpfung des einen schließt die des anderen dabei selbstverständlich nicht aus“, meinen Schäfer und Reddig abschließend.

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